Nach gründlichen Vorbereitungen und Beratungen in den einzelnen Ausschüssen hat der Stadtrat am 18.06.2024 in seiner Sitzung richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Bau eines Grundschul-Campus, der Neubau des Feuerwehrhauses in Glane mit Integration des Bauhofs und die Sanierung des Freibads beschlossen.
Dies stellt einen ersten Schritt zur Umsetzung dieser wichtigen Projekte dar. Ob jedoch alle Projekte wie geplant vollständig umgesetzt werden können, hängt nun von der Sicherstellung der Finanzierung ab. Der Stadtrat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, dass alle Bau- und Sanierungsprojekte im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft gemäß § 110 NKomVG in Verbindung mit § 23 KomHKVO finanziell abgesichert sein müssen.
Das bedeutet, dass wenn es dem Rat nicht gelingt, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, alle Projekte und Investitionen, auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben erneut überprüft werden müssen. Hierzu würde dann auch die Sanierungskosten des Freibad gehören. Dies sollte trotz aller Freude auch ehrlich den Bürgern kommuniziert werden.
Um Maßnahmen zur Optimierung der Aufwendungen bzw. zur Generierung höherer Erträge zu erarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe „Finanzen“ gegründet. Diese Arbeitsgruppe soll Beschlussvorlagen für die nächste Sitzungsfolge vorbereiten. In letzter Instanz muss dann die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen. Erst dann kann man von einer sicheren Umsetzung der Projekte ausgehen.
Meine Grundsatzrede, die ich in der Stadtratssitzung am 18.06.2024 in Bezug auf Pflicht- und freiwillige Aufgaben gehalten habe, können Sie hier nachlesen.
Auch weiterhin vertrete ich die Meinung, dass die begrenzten verbleibenden Ressourcen vorrangig für Bildung, den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Instandhaltung der Gemeindestraßen eingesetzt werden sollten. Im Vergleich dazu sollten Investitionen in freiwillige Leistungen reduziert oder zurückgestellt werden. Diese Ansicht wurde auch im April bei einer Umfrage auf meiner Webseite von 61 % der Teilnehmer unterstützt.
