Klares Signal des Präsidenten: Kommunen brauchen Entlastung
Besonders eindrucksvoll war erneut die Rede des Präsidenten des NSGB, Dr. Marco Trips. Er machte unmissverständlich deutlich: Die Kommunen können nicht mehr alle Aufgaben in der bisherigen Form leisten und brauchen dringend Entlastung. Er forderte unter anderem weniger Bürokratie, eine Absenkung von Standards – etwa bei Kitas –, Anpassungen im Vergaberecht, den Wegfall zahlreicher Berichtspflichten sowie die Vereinfachung vieler Verwaltungsverfahren.
„Wir schaffen es nicht mehr“, wiederholte Dr. Trips eindringlich vor den Delegierten und auch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Olaf Lies. Sein Fazit: Die Kommunen benötigen mehr finanzielle Mittel für übertragene Aufgaben. Da diese beim Land nicht unbegrenzt verfügbar sind, müssen Standards und Vorgaben realistisch angepasst werden.
Ministerpräsident Olaf Lies setzt auf Dialog und Verlässlichkeit
Im Anschluss sprach Ministerpräsident Olaf Lies zu den Delegierten. Er betonte, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie bilden, und lud ausdrücklich zu einem vertieften Dialog mit der Landesregierung ein: „Wir müssen gemeinsam weiter im Gespräch bleiben“, so sein Appell. Ziel sei es, Lösungen zu finden, die Verlässlichkeit schaffen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern.
Konkrete Unterstützung: Kita-Kosten und Investitionsbooster
Konkrete Unterstützungsangebote machte der Minister ebenfalls: So will die Landesregierung weitere 250 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei den Kita-Kosten bereitstellen. Außerdem versprach er eine unbürokratische Umsetzung des Investitionsboosters und kündigte an, auch über weitere Entlastungen – insbesondere durch die Absenkung belastender Standards – zu sprechen.
Mein Fazit: Auch Bad Iburg steht vor großen Herausforderungen
Die Versammlung hat einmal mehr gezeigt, dass alle Kommunen vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Es ist zunehmend klar, dass wir nicht einfach weitermachen können wie bisher. Immer mehr Städte und Gemeinden – auch Bad Iburg – geraten finanziell unter Druck und müssen überlegen, auf welche Leistungen künftig verzichtet werden muss. Umso wichtiger ist es, dass Land und Kommunen im engen Austausch bleiben und gemeinsam Lösungen finden.
