Landwirte protestieren gegen praxisferne Politik

Bürgermeister Große-Albers und die Iburger Bürger zeigen Verständnis für die Probleme der Landwirte

Auch die Stadt Bad Iburg hat ihre starke historische Basis in der Landwirtschaft. Und heute ist die Landwirtschaft in und um Bad Iburg immer noch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, so dass die Krisen, die von der Natur wie auch von der Politik verursacht werden, unmittelbar auch Auswirkungen auf die Stadt und die Nachbargemeinden haben.

Umso verständlicher erscheint es nicht nur mir als Bürgermeister, dass die Landwirte sich gegen die erneuten Eingriffe in ihre wirtschaftliche Grundlage durch die Bundespolitik mit sicht- und hörbaren Protesten zur Wehr setzen. Auch in Bad Iburg zeigten sich die Landwirte mit ihren Traktoren am 11. Januar im Bereich des Holperdorper Kreisel, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Dabei stießen sie bei den Autofahrern und den Iburger Bürgern auf großes Verständnis.

Die Gründe sind nachvollziehbar. Was das Fass bei den Landwirten zum Überlaufen gebracht hat, war die Ankündigung der Bundesregierung, dass die Agrardieselrückvergütung abgeschafft werden soll, was die Arbeit der Landwirte erheblich beeinflussen würde. Ebenso wirtschaftlich katastrophal wäre die ebenfalls angekündigte KFZ-Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Beides Kostenfaktoren, die Landwirtschaft in seiner Existenz grundsätzlich bedroht, denn damit würde ein wichtiger Kostenfaktor komplett auf die Landwirte umgelegt werden. Dabei handelt es sich nicht, so die Landwirte um eine Subvention, denn die Agrardieselrückvergütung ist tatsächlich nur eine Teilrückerstattung von bereits gekauftem Diesel, die wegfallen soll.

Ich bin beeindruckt von der friedlichen Demonstration, an der so viele Landwirte aus Bad Iburg und Umgebung teilnahmen. Und die Landwirte informierten alle Interessierten, worum es ihnen konkret geht.
Tatsächlich werde der Großteil des Dieselkraftstoffes direkt bei der Arbeit auf dem Acker verbraucht, so dass eine Teilrückerstattung der Kraftstoffsteuer berechtigt sei. Das werde so nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen EU-Ländern ähnlich gehandhabt. Das sei auch eine Maßnahme der Wettbewerbsgleichheit, vor allem, da es zurzeit noch keine alternativen Kraftstoffe gibt. Diese Idee der Bundesregierung sei aber nur ein weiteres Beispiel für zahlreiche überzogene und praxisferne Vorschriften, Auflagen und Verbote, die den Landwirten in den letzten Jahren von der Politik auferlegt wurden. Der bürokratische Aufwand sei von einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb kaum noch zu leisten. Da dürfe man sich als Verbraucher nicht wundern, wenn die Preise von Lebensmitteln immer weiter steigen und nur noch fragwürdige Billigprodukte aus dem außer-europäischen Ausland erschwinglich sind.

Die friedlichen Proteste der Landwirte machen endlich auch einer breiten Öffentlichkeit verständlich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen, die die Landwirtschaft betreffen, am Ende uns alle und unsere zukünftige Lebensqualität beeinflussen.