Wie bereits berichtet, beschloss der Stadtrat am 18. Juni 2024 bedeutende Projekte wie den Ausbau von Schulen, Feuerwehr, Bauhof und Freibad. Ob jedoch alle Vorhaben vollständig wie geplant umgesetzt werden können, hängt entscheidend von der Sicherstellung der Finanzierung ab. Der Stadtrat hat daher beschlossen, dass alle Bau- und Sanierungsprojekte im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft gemäß § 110 NKomVG in Verbindung mit § 23 KomHKVO finanziell abgesichert sein müssen.
Um mögliche Einsparungen und zusätzliche Einnahmequellen zu identifizieren, wurde die Arbeitsgruppe „Finanzen“ ins Leben gerufen. Diese soll konkrete Beschlussvorlagen für die nächste Sitzungsfolge erarbeiten. Ziel ist es, die Finanzierung der beschlossenen Projekte durch einen Nachtragshaushalt sicherzustellen.
Es wird oft argumentiert, dass der Haushalt unserer Stadt stark von den Einkommenssteueranteilen der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Diese Argumentation ist nachvollziehbar. Doch stellt sich die Frage: Führt ein Freibad, das nur vier Monate im Jahr geöffnet ist, tatsächlich zu höheren Einkommenssteueranteilen, wenn es gegeben falls gleichzeitig höhere Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet?
Um die Attraktivität unserer Stadt für Familien zu steigern und die Einkommenssteueranteile langfristig zu sichern, sind meiner Ansicht nach andere Faktoren vorrangig. Neben bezahlbaren Steuern und Abgaben spielen folgende Angebote eine entscheidende Rolle:
- Bildung und Betreuung:
Gute Schulen und Kindertagesstätten sowie hochwertige Bildungsangebote von der Kita bis zur weiterführenden Schule sind für Familien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch ein umfassendes Ganztagsangebot in gut ausgestatteten Räumen und eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen. Daher sehe ich eine rasche Umsetzung eines Grundschul-Campus. Außerdem können wir uns glücklich schätzen, ein Gymnasium vor Ort zu haben.
- Freizeit- und Bildungsangebote:
Musikschulen, Sportvereine und Jugendzentren tragen ebenfalls zur Attraktivität einer Stadt bei. Diese Einrichtungen sollten idealerweise am Grundschul-Campus angesiedelt werden.
- Wohnraum:
Bezahlbarer und attraktiver Wohnraum ist essenziell für Familien. Eine ausgewogene Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungen sowie familienfreundliche Wohngebiete mit Grünflächen und Spielplätzen sind entscheidend. Auch geringe Grundsteuer sowie Einkommensteuer sind für Familien wichtig.
- Infrastruktur:
Eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie sichere Fahrrad- und Fußwege erleichtern den Alltag für Familien und erhöhen die Lebensqualität. Weitere Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind daher notwendig. Daher weitere Investitionen in Straßensanierung auch im Außenbereich.
- Digitale Infrastruktur:
Ein schneller Internetzugang und ein zuverlässiges Netz an digitalen Dienstleistungen sind heutzutage unerlässlich.
- Gesundheit und Sicherheit:
Eine gute medizinische Versorgung und eine niedrige Kriminalitätsrate, unterstützt durch eine präsente und bürgernahe Polizei, sind für Familien wichtige Faktoren. Auch ein gut aufgestellter Katastrophenschutz trägt zur Sicherheit bei. Da dieser in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, sind hier zusätzliche Investitionen erforderlich. Daher der Bau des Feuerwehrhauses in Glane.
- Arbeitsmarkt und Wirtschaft:
Eine starke lokale Wirtschaft und gute Arbeitsmöglichkeiten sind entscheidend dafür, dass Familien in unserer Stadt bleiben und sich neue ansiedeln. Weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer wären hier kontraproduktiv.
Durch die Bereitstellung und Weiterentwicklung dieser Angebote können Städte ihre Attraktivität für Familien steigern und so die wirtschaftliche Stabilität durch kontinuierliche Einkommenssteueranteile sichern.
Wir müssen abwarten, zu welchen Entscheidungen die Politik kommt und welche Steuern und Abgaben möglicherweise erhöht werden, um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Ich bleibe jedoch dabei: Die begrenzten Ressourcen sollten vorrangig für Bildung, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Instandhaltung der Gemeindestraßen eingesetzt werden. Investitionen in freiwillige Leistungen sollten im Vergleich dazu reduziert oder zurückgestellt werden, um nicht die Steuern und Abgaben noch mehr zu erhöhen, wie bereits jetzt schon notwendig ist. Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.06.2024 anders entschieden. Nun heißt es, die Beschlüsse umzusetzen.
