Was ist nun zu tun?
Am 13.03.2024 erhielten wir die erfreuliche Nachricht, dass unser Antrag auf Fördermittel für die Sanierung des Freibads durch den Bund mit einem Betrag von rund 1,2 Mio. € positiv beschieden wurde. Dies bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren insgesamt 2,6 Mio. € für die Sanierung aufbringen müssen, sofern wir die Förderung annehmen. Folglich beläuft sich der Eigenanteil für die Stadt Bad Iburg auf 1,4 Mio. €.
Aufgrund der anstehenden Investitionen in Millionenhöhe hat der Verwaltungsausschuss am 28.09.2023 beschlossen, einen unabhängigen Strategie- und Finanzberater mit Schwerpunkt auf öffentliche Finanzen zu beauftragen. Dieser soll im Hinblick auf die bevorstehenden langwierigen, komplexen und innovativen Projekte der Stadt Bad Iburg, unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage, eine Finanzierungs- und Machbarkeitsstudie erstellen, die dem Rat nach Ostern vorgestellt wird. Erst dann werden wir Klarheit über die weitere Vorgehensweise haben. Der Berater hat bereits im Vorfeld deutlich und ernüchternd seine Einschätzungen mitgeteilt.
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand können wir weder den Eigenanteil von 1,4 Mio. € für die Sanierung des Bads noch die jährlichen Betriebskosten von 330.000 € (einschließlich zusätzlicher Zinsen für die neue Kreditaufnahme) stemmen. Das Geschäftsmodell des Freibads bleibt auch nach einer Sanierung strukturell defizitär. Daher müssten Wege aufgezeigt werden, wie das fehlende Geld beschafft werden kann. Jeder der für die Sanierung ist, sollte hierzu Vorschläge unterbreiten. Aus meiner aktuellen Sicht ist dies für die Stadt Bad Iburg nicht möglich, es sei denn, wir schieben wieder die Projekte Grundschulen, Feuerwehrhäuser und Gemeindestraßen für Jahre nach hinten.
Trotz äußerst strenger Sparmaßnahmen gelingt es uns bereits heute nicht, die jährliche Tilgungsverpflichtung zu erwirtschaften und unsere Verschuldung nimmt weiter zu. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Bad Iburg sehe ich daher keinen Spielraum für den Ausbau freiwilliger Leistungen in irgendeiner Form.
Eine Investition der Stadt in freiwillige Leistungen bleibt eine Investition, unabhängig davon, ob es sich um die gesamten 2,6 Mio. € oder nur den Eigenanteil von 1,4 Mio. € handelt. Beide Beträge sind im Haushalt nicht vorhanden.
Tobias Drews kommentierte auf Facebook es zutreffend wie folgt:
Das ist eine tolle Nachricht, aber wie geht es weiter? Die Förderung ist einmalig, die Betriebskosten sind dauerhaft. Wenn ich 2 € investieren muss aber nur 1 € erhalte ist es auf Dauer nicht wirtschaftlich. Das man sich über das Geld freut ist schön aber was ist, wenn es aufgebraucht ist? Schade, dass man immer so kurzweilig plant….
Um die aktuellen Themen weiter voranzutreiben, empfehle ich allen Verantwortlichen, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Das bedeutet, dass wir die Ergebnisse der Klausurtagung Ende April abwarten. Zusätzlich empfehle ich, am Ratsbeschluss vom 05.10.2023 festhalten, wonach die Entscheidung über den weiteren Betrieb des Freibads in der Sommersitzung 2024 des Stadtrats gefällt werden soll.
Des Weiteren wurde im Oktober 2023 beschlossen, dass der Arbeitskreis des Freibades bis Ende April / Anfang Mai 2024 ein belastbares Zukunftskonzept für das Freibad erarbeitet. Dieses Konzept sollte einen Sanierungsplan, einen Betriebsplan sowie ein Finanzierungskonzept umfassen. Es dient dem Stadtrat als Grundlage für seine Entscheidung und wird anschließend der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die größtmögliche Transparenz ist hierbei von wichtiger Bedeutung. Die Bürger sollten darüber informiert werden, welche Kosten trotz der Förderung auf sie zukommen und was das für andere Projekte bedeutet!
Es ist wünschenswert, dass wir uns weiterhin ein Freibad leisten können. Allerdings müssen wir bedenken, dass wir aufgrund von Ratsbeschlüssen der letzten Jahrzehnte bereits eine Vielzahl an freiwilligen Leistungen finanzieren, darunter auch einen Baumwipfelpfad. Bereits bei der Entscheidung im Jahr 2017 war uns bewusst, dass eine langfristige Sanierung des Freibads notwendig ist. Zu dem Zeitpunkt war bekannt, dass wir marode Schulen haben, also in Bildung investieren, städtische Gebäude sanieren und im Katastrophenschutz höhere Investitionen für Feuerwehrgerätehäuser und Fahrzeuge tätigen müssen. Auch unsere Gemeindestraßen erfordern zukünftig höhere Ausgaben.
Über den vom Bund beschlossenen Ganztag wurde noch gar nicht gesprochen. Auch hier erwarten wir höhere Aufwendungen, welche der städtische Haushalt tragen muss.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass für die Errichtung eines Baumwipfelpfades im Jahr 2017 Fördermittel in Höhe von 2 Mio. € gewährt wurden, während die Kommune weitere 3 Mio. € aufbrachte. Heute wissen wir, dass wir weder die Tilgung vollständig leisten können noch ohne erhebliche Zuschüsse für die Betriebskosten auskommen. Aus diesem Beispiel sollten wir unsere Lehren ziehen und nicht denselben Fehler wiederholen.
Argumente für die Notwendigkeit eines Freibads in Bad Iburg, kann widersprochen werden: Das Freibad wird mit durchschnittlich 15.000 Besuchern nur mäßig frequentiert. Ein Schulschwimmen bzw. Schwimmunterricht findet nicht in Freibädern statt! Eine Sanierung von 2,6 Mio. € würde keine zusätzlichen Attraktionen außer einer höheren Wassertemperatur bieten. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Besucherzahlen in der kurzen Öffnungszeit von etwas mehr als 3 Monaten signifikant steigen würden.
Meiner Ansicht nach sollten wir keine weiteren Entscheidungen aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen treffen. Jeder, der den städtischen Haushalt von Bad Iburg kennt, weiß, dass wir uns keine weiteren finanziellen Sprünge leisten können. Daher begrüße ich es, ehrlich gegenüber den Bürgern zu sein. Es geht nicht mehr! Die begrenzten Ressourcen, die uns noch zur Verfügung stehen, sollten wir für Bildung, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Gemeindestraßen einsetzen. Ein Umdenken ist dringend erforderlich! Somit setzte ich nicht auf Herzensangelegenheiten, sondern auf Vernunft!
