Der Rat der Stadt Bad Iburg hat am 5. März 2025 den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In meiner Haushaltsrede habe ich die angespannte finanzielle Lage unserer Stadt erneut betont und die Notwendigkeit unterstrichen, sich auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Trotz fehlender Mittel für laufende Tilgungen habe ich dem Haushalt zugestimmt, da der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist – ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt.
Kurzfristig brachte die FDP/WBG-Fraktion Anträge ein, die Investitionen für Schulen, Feuerwehr und Bauhof zu streichen und den Nachtragshaushalt 2024 aufzuheben, da eine Ablehnung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises drohe. Diese Anträge wurden jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Als Bürgermeister habe ich die geplanten Investitionen verteidigt und deutlich gemacht, dass wir Pflichtaufgaben über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Die von der FDP vorgeschlagene Sanierung der Grundschule Ostenfelde samt Anbau wäre sogar teurer und somit keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Gleichzeitig habe ich betont, dass freiwillige Leistungen nicht über Pflichtaufgaben gestellt werden dürfen.
Ich habe zudem klargestellt, dass die Stadtverwaltung in den vergangenen drei Jahren äußerst sorgfältig gearbeitet hat. Forderungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu ignorieren oder Schulrecht mit Sondergenehmigungen zu umgehen, habe ich entschieden zurückgewiesen. Mein Appell: Wir müssen als Stadt unserer Verantwortung gerecht werden und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft Bad Iburgs finden.
Zum Abschluss habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung meinen besonderen Dank ausgesprochen – für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Zeiten.
Mit 16:8 Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet, doch bleibt abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht ihre Genehmigung erteilt. Meine vollständige Haushaltsrede gibt es hier zum Nachlesen.
