Am 22.06.2024 veröffentlichte die NOZ online ein Interview mit dem FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Im Kern ging es um den Bundeshaushalt 2025. Auch in der Stadt Bad Iburg steht in den kommenden Monaten die Aufstellung des städtischen Haushalts und die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Fokus. Die Aussagen des Bundesfinanzministers finde ich in vielerlei Hinsicht zutreffend und sie stimmen mit den Aussagen überein, die ich seit Monaten vertrete.
Im Interview der NOZ sagt Herr Lindner:
Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen. (FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner )
Seit Beginn meiner Amtszeit als Bürgermeister betone ich, dass wir in Bad Iburg unser Augenmerk auf die Pflichtaufgaben (Kernaufgaben) legen müssen. Auch wir haben uns in den letzten 15 Jahren verzettelt und Millionen in freiwillige Leistungen investiert, während die Investitionen in Pflichtaufgaben vernachlässigt wurden. Daher teile ich die Meinung von Herrn Lindner, dass wir die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung (z.B. unsere Grundschulen), Infrastruktur (unsere Gemeindestraßen) und Sicherheit (Katastrophenschutz – Feuerwehrhäuser) verstärkt angehen sollten.
Ein weiteres Zitat aus dem Interview:
Beispielsweise beklagt das Land Berlin, dass ihm Geld für Investitionen in Schulen fehlt. Deshalb müsse man mehr Schulden machen. Zugleich haben CDU und SPD dort ein 29-Euro-Ticket eingeführt, das 300 Millionen Euro kostet. Nach meiner Überzeugung sollte man auf so eine Umverteilung verzichten, um das Geld für Investitionen zu nutzen.“ (FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner)
Auch hier sehe ich Parallelen zu Bad Iburg. Uns fehlen die Mittel für Investitionen in Schulen. Zugleich hat der Rat der Stadt Bad Iburg am 18.06.2024 beschlossen, jährlich bis zu 140.000 € Betriebskostenzuschuss für das Freibad bereitzustellen. Hinzu kommen die Kosten für die Sanierung des Bades. Daher teile ich die Auffassung des Ministers, dass wir aktuell in unserer Situation die Mittel für Investitionen in Kernaufgaben, insbesondere in Bildung, verwenden sollten.
Der FDP-Bundesfinanzminister spricht in diesem Zusammenhang von Mut und davon, dass man mit Protest rechnen muss, wenn man auf die Grenzen des Sozialstaats und der Umverteilung hinweist. Auch hierzu habe ich mich in der letzten Stadtratssitzung geäußert.
Des Weiteren möchte ich folgende Aussage von Herrn Lindner zitieren:
Momentan fehlt unserem Land aber Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. (FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner)
Diese Aussage ist vollkommen richtig. Die Bürger, die meine Berichte auf der Homepage in den letzten Monaten verfolgt haben, wissen, dass auch ich seit Monaten darauf hinweise.
Ich danke dem FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner für seine ehrlichen Worte. Leider stelle ich immer wieder fest, dass solche klaren Aussagen seltener werden.
Ich wünsche Herrn Lindner, dass er weiterhin stark in seinen Aussagen bleibt und ehrlich gegenüber uns Bürgern auftritt. Auch hoffe ich, dass seine Fraktionskollegen aus dem Bund hinter ihm stehen und ihm den Rücken stärken. Leider habe ich festgestellt, dass seine Aussagen vielleicht noch nicht bei allen seiner FDP-Fraktionskollegen angekommen sind, zumindest wenn es um die Politik bei uns vor Ort geht.
Das ganze Interview der NOZ können Sie hier lesen:
