In der Ratssitzung am 1. Oktober 2024 stand der erste Nachtragshaushalt 2024 auf der Agenda, um wichtige Investitionen in den Bau der Grundschule, die Feuerwehr, den Bauhof und das Freibad abzusichern. Der Beitrag der SPD Bad Iburg fasst die Debatte treffend zusammen.
Allerdings blieb für mich die Frage offen, wie die notwendigen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 140.000 € umgesetzt werden sollen. Die beschlossene Lösung birgt erhebliche finanzielle Risiken, die möglicherweise von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
Die Aussage der SPD, dass die Einsparungen für Szenarien 3 und 4 gravierender ausfallen als für Szenarien 1 und 2, ist korrekt. Hier hätte ich mir von der CDU, die das Szenario 3 zur Diskussion gebracht hat, mehr Transparenz gewünscht. Laut ersten Vorschlägen der Arbeitsgruppe sind im Szenario 3 Einsparungen unter anderem im Bereich der Ehrenamtsarbeit geplant, was bedeuten würde, dass die Jugendförderung der Vereine vollständig gestrichen wird. Zudem sollen alle Sportvereine im Vergleich zu Szenario 1 durch die Hallennutzung drastisch finanziell belastet werden.
Das würde ich sehr bedauern, da unsere Vereine das ganze Jahr über hervorragende Arbeit leisten, während das Freibad nur vier Monate geöffnet ist. In meinem vorgeschlagenen Szenario 1 wären diese Einsparungen deutlich geringer ausgefallen.
Ich bin gespannt, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt und wie die Befürworter des beschlossenen Szenarios den Sportvereinen gegenübertreten werden. Bei solch weitreichenden Vorschlägen hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger umfassend über die möglichen Konsequenzen informiert werden.
Welche Konsolidierungsmaßnahmen nun wie und in welcher Höhe umgesetzt werden, muss in den nächsten Sitzungen des Stadtrates beraten und dann auf den Weg gebracht werden. Auch muss die FDP erklären, wie diese ihre gewünschten Maßnahmen, vor allem die laufenden Kosten für das Freibad, im Haushalt darstellen möchte.
Der ganze Beitrag der SPD Bad Iburg hier zum nachlesen:
