Finanzielle schieflagen und notwendige Reformen
Am 29. August 2024 nahm ich an der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Oldenburg teil. Die Veranstaltung fand am Rande der Kommunalmesse in den Weser-Ems-Hallen statt.
Neben dem Lagebericht, der Verabschiedung der Jahresabschlüsse 2023 und dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2025 standen viele weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Besonders eindrucksvoll war der Beitrag des Präsidenten des Nds. Städte- und Gemeindebundes, Herrn Dr. Marco Trips. Er machte deutlich, dass Kommunen nicht die „Ausfallbürgen“ im ländlichen Raum sein dürfen. Immer häufiger werden Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene getroffen, deren finanzielle Last auf die Kommunen abgewälzt wird und ihre Haushalte enorm belastet.
Diese Problematik spiegelt sich auch im Haushalt von Bad Iburg wider. Während die gesetzlichen Verpflichtungen stetig wachsen, bleiben ausreichende finanzielle Mittel von Bund und Land aus. Ein aktuelles Beispiel ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der ab 2026 auf die Kommunen zukommt. Auch die nicht ausreichend finanzierten Kosten für Kindertagesstätten belasten die Haushalte erheblich und bringen die Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Beide Beispiele sind das Ergebnis von Entscheidungen auf höherer Ebene.
Wie in Bad Iburg sind immer mehr Kommunen gezwungen, freiwillige Leistungen zu streichen, da die finanziellen Belastungen durch die genannten Faktoren keinen Spielraum mehr für andere Ausgaben lassen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Herr Johann Saathoff, war ebenfalls zu Gast und sprach zu den Delegierten über die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle Kommunen vor ähnlichen Problemen stehen. Es wird zunehmend deutlich, dass wir nicht einfach weitermachen können wie bisher. Immer mehr Kommunen, wie auch Bad Iburg, geraten in finanzielle Schieflage und sehen sich gezwungen, liebgewonnene Leistungen einzustellen. Leider wird diese Situation auf Landesebene oft nicht ausreichend wahrgenommen.
